W27 marketing, AI
& lifestyle solutions
Inh. Sven Drenzeck
Windröschenweg 27
70374 Stuttgart
Telefon 0711 33623394
Web: https://w27.info
E-Mail: buero@w27.info
Allgemeine Geschäftsbedingungen für E-Mail-Marketing
W27 marketing, AI & lifestyle solutions (im Folgenden W27
genannt) erbringt für den Auftraggeber Dienstleistungen im Bereich des
E-Mail-Marketings. Diese Dienstleistungen werden auf Basis der nachfolgenden
Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) erbracht.
1. Geltungsbereich
Diese AGB regeln die Inanspruchnahme des E-Mail-Marketings
und weiterer Dienstleistungen von W27 durch den Auftraggeber. Sie gelten für
alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen, sofern keine
abweichenden Vereinbarungen getroffen werden.
2. Umfang und Art der Dienstleistungen
Die E-Mail-Marketing-Dienstleistungen umfassen den Versand
von E-Mail-Vorlagen oder die im Auftrag erstellten Vorlagen, unter Verwendung
der vom Auftraggeber bereitgestellten Versandlisten und Inhalte.
3. Vertragserfüllung
3.1 W27 übernimmt die eigenverantwortliche Erbringung der
vereinbarten Dienstleistungen. Der Versand von E-Mails erfolgt auf Grundlage
der vom Auftraggeber bereitgestellten Daten und Listen.
3.2 Störungen, die außerhalb des Einflussbereiches von W27 liegen (z. B.
technische Probleme auf Seiten des Auftraggebers oder Dritter), fallen nicht in
den Verantwortungsbereich von W27. Der Auftraggeber verpflichtet sich,
Störungen unverzüglich zu melden.
3.3 W27 weist darauf hin, dass zur Vertragserfüllung bestimmte personenbezogene
Daten verarbeitet werden müssen. Die Verarbeitung erfolgt ausschließlich gemäß
den Bestimmungen des Vertrags zur Auftragsdatenverarbeitung (AV-Vertrag), der
Teil dieser AGB ist.
3.4 Als wesentliche Vertragspflichten gelten insbesondere die pünktliche
Bereitstellung der Daten durch den Auftraggeber sowie der fristgerechte Versand
der E-Mails durch W27. Werden diese Pflichten verletzt, ist der andere
Vertragspartner zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen berechtigt.
4. Pflichten des Auftraggebers
4.1 Der Auftraggeber versichert, über sämtliche Rechte an
den zur Verfügung gestellten Inhalten und Versandlisten zu verfügen und die
gesetzlichen Anforderungen, insbesondere der DSGVO, einzuhalten. Dies umfasst
insbesondere die Einholung der erforderlichen Einwilligungen der Empfänger für
den E-Mail-Versand.
4.2 Der Auftraggeber verpflichtet sich, keine rechtswidrigen oder
sittenwidrigen Inhalte zu verbreiten. W27 behält sich vor, den Versand solcher
Inhalte zu verweigern.
4.3 Der Auftraggeber stellt W27 von allen Ansprüchen Dritter frei, die durch
die Bereitstellung und den Versand der Inhalte und Daten entstehen könnten,
insbesondere im Falle von DSGVO-Verstößen.
5. Vertragsdauer und Kündigung
5.1 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen,
sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde.
5.2 Beide Parteien können den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen zum
Monatsende kündigen. Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt
davon unberührt.
5.3 Der Auftraggeber kann den Vertrag bei Preiserhöhungen innerhalb von zwei
Wochen nach Zugang der Mitteilung über die Preiserhöhung ohne Angabe von
Gründen kündigen.
6. Preisanpassungen
W27 behält sich das Recht vor, die Preise nach eigenem
Ermessen anzupassen. Änderungen der Preise werden dem Auftraggeber mindestens
vier Wochen im Voraus schriftlich mitgeteilt. Der Auftraggeber hat das Recht,
den Vertrag innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung ohne Angabe
von Gründen zu kündigen.
7. Zahlungsbedingungen
7.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die vertraglich
vereinbarten Entgelte nach Erhalt der Rechnung innerhalb von 14 Tagen ohne
Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.
7.2 Im Falle des Zahlungsverzugs ist W27 berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von
9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 288 BGB zu berechnen.
7.3 Die Entgelte verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen
Mehrwertsteuer.
8. Leistungsänderungen
Änderungen des Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen
Zustimmung beider Vertragsparteien. W27 ist berechtigt, den Leistungsumfang
anzupassen, sofern dies durch technische Entwicklungen oder gesetzliche
Vorschriften erforderlich wird. Der Auftraggeber wird darüber mindestens 30
Tage im Voraus informiert.
9. Haftung
9.1 W27 haftet nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. Für
leichte Fahrlässigkeit haftet W27 ausschließlich bei Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten (Kardinalpflichten), jedoch der Höhe nach beschränkt auf den
vorhersehbaren Schaden.
9.2 In Fällen höherer Gewalt oder unvorhersehbarer Betriebsstörungen, die
außerhalb des Einflussbereiches von W27 liegen, ist W27 von der Haftung
befreit.
9.3 Der Auftraggeber stellt W27 im Innenverhältnis von Ansprüchen Dritter frei,
die sich aus der Nutzung der bereitgestellten Daten und Inhalte ergeben,
insbesondere bei Verstößen gegen die DSGVO.
10. Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Materialien, die W27 erstellt oder bereitgestellt
hat, bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Entgelts Eigentum
von W27.
11. Vertraulichkeit und Datenschutz
W27 verpflichtet sich, alle im Rahmen des
Vertragsverhältnisses erlangten Informationen vertraulich zu behandeln und die
geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die DSGVO, zu
beachten. Der Auftraggeber wird auf den Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung
(AV-Vertrag) verwiesen, der die Verarbeitung personenbezogener Daten regelt.
12. Verzug und Nichterfüllung
Im Falle des Zahlungsverzugs ist W27 berechtigt,
Verzugszinsen gemäß § 288 BGB zu berechnen. Sollte W27 die vereinbarte Leistung
nicht oder nicht rechtzeitig erbringen können, wird der Auftraggeber
unverzüglich informiert und es wird eine angemessene Nachfrist vereinbart.
13. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist
Stuttgart.
14. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder
undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Unwirksame Bestimmungen werden durch solche Regelungen ersetzt, die dem
beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommen. Nebenabreden,
Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.
Stuttgart, 27.09.2024
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